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May 09 2009
“— 50.000 Bürger gegen Sperrung von Internetseiten | tagesschau.deDer SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezeichnete gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" die Maßstäbe der "sehr engagierten" Internet-Gemeinde als "teilweise undifferenziert". Das laufende Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition nicht beeinflusst.
Der Petitionsausschuss wird sich voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl - und damit nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes damit beschäftigten".
”
-- falls jemand geglaubt hat, die würden sich irgendwas drum scheren, dass >60.000 Leute in etwas über drei Wochen unterschrieben haben
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